Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Abschlüsse und Vereinbarungen sowie mündliche Abreden - insbesondere soweit sie diese Bedingungen der AGB abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Das gleiche gilt für Vereinbarungen, die mit unseren Vertretern oder Reisenden getroffen werden.

Es gelten ausschließlich auch gegenüber Dritten unsere AGBs.

Der Erhalt unseres Bestätigungsschreibens gilt als Einverständnis mit unseren AGBs und als Anerkenntnis dieser.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

Telegrafische, formschriftliche und telefonische Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder die Ware zur Auslieferung bringen. Bei Bestellern, mit denen wir nicht in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ist eine befriedigende Bonitätsauskunft stets Voraussetzung für eine Bindung unsererseits, auch dann, wenn unsererseits der Abschluss bereits vorbehaltlos bestätigt sein sollte. Sollte uns eine ungenügende Auskunft über den Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages zugehen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den abgeschlossenen Vertrag zu annullieren oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer hat nicht das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, wenn wir auf Grund einer ungenügenden Auskunft Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung fordern.

Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen bedürfen um Wirksamkeit zu erlangen unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung um wirksam zu werden.

3. Preise

Berechnet werden die zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden Tagespreise zuzüglich der bei Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, per Vorauskasse ohne jeden Abzug zu begleichen..

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden wir:

a. Zinsen in der Höhe der bei unserer Hausbank üblichen Zinsen für Kontokorrentkredite ohne Mahnung und Schadensnachweis berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, sowie die der Rechte aus § 326 BGB, bleibt vorbehalten;

b. alle offenstehenden Ansprüche aus diesen oder anderen Geschäften gegenüber dem Besteller sofort in Rechnung stellen und evtl. hereingenommene Wechsel oder Schecks welche ein späteres Zahlungsziel vorsehen fällig stellen und

c. unsere Lieferungen aus diesen und/oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlich noch offenen Ansprüche aus diesen oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückbehalten.

Gutschriften über Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

Außerdem sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage - auch nach teilweiser Erfüllung - zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unsere Leistung zu verweigern, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

Ferner sind wir berechtigt unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht Gebrauch gemacht wird, vom Vertrag zurückzutreten.

Unseren Ansprüchen gegenüber sind Aufrechnungen oder Zurückhaltungsrechte des Bestellers ausgeschlossen. Der Käufer wird insoweit auf den Weg der abgesonderten Klage verwiesen.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Bestellungsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sie gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Sollten jedoch durch nicht von uns zu vertretende Umstände insbesondere unverschuldete Betriebsstörungen, Maßnahmen aufgrund von Arbeitskämpfen, Fehler in dem von uns bezogenen Material, verspätete Zulieferung oder höhere Gewalt vorliegen sind wir vom Lieferverzug freigestellt.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn der Besteller nicht rechtzeitig die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Informationen und dergleichen beibringt, wenn eine vereinbarte Anzahlung nicht rechtzeitig eingeht, oder wenn er eine Änderung der technischen Ausführung wünscht. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen oder mündlich genannten Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Auch bei ausdrücklich vereinbarter fester Lieferzeit entbinden Betriebsstörungen jedweder Art oder sonstige Lieferungserschwernisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zum angemessenen Hinausschieben der Lieferfristen.

Teillieferungen sind zulässig.

Falls wir die Lieferfristen überschreiten, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss insoweit zurücktreten, falls die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist.
Bei Geschäften mit Kaufleuten, sofern die Geschäfte zum Betriebe eines Handelsgewerbes gehören, oder Geschäften mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Institutionen: Schadensersatzansprüche sind bei Lieferverzug vom Sondervermögen oder durch uns verschuldete Unmöglichkeit der Lieferung wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten sind derartige Ansprüche beschränkt auf den nachgewiesenen Schaden max. 10 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden, oder welcher uns unmöglich geworden ist, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Wird die Lieferung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Käufer hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung von max. 10 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb und Gebrauch genommen werden konnte.

Letztere Beschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen.

6. Lieferung und Gefahrübergang

Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z.B. Versendungs- und Transportkosten u. ä. von uns mit übernommen werden.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Ende des Tages der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers sind wir jedoch verpflichtet, die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Wir sind nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden, insbesondere Transportschäden verpflichtet.

Soweit wir Versicherungen nach unserem billigen Ermessen eingehen, trägt der Besteller die Kosten.

Versandweg und Beförderungsmittel sind unserer Wahl überlassen. Bei Waggon- oder LKW-Sendungen übernehmen wir keine Gewähr für die volle Ausnutzung der Ladekapazität. In allen Fällen, in denen vom Käufer nicht genau bestimmte Weisungen für den Vorgang gegeben wurden, erfolgt dieser nach bestem Ermessen ohne jegliche Haftung für uns hinsichtlich billigster und zweckmäßigster Versendung bzw. Verfrachtung.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrunde sie entstanden sind, getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unseres Forderungsanspruches.

Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets für uns und in unserem Auftrage unter Ausschluss des Eigentumserwerbs zugunsten des Käufers nach § 950 BGB, ohne dass für uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von uns gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer tritt uns schon jetzt die ihm gehörenden Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem verbundenen oder vermischten oder des neuen Gegenstandes ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Die Forderungen des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden hierdurch bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen mit allen Nebenrechten an uns zu unserer Sicherheit abgetreten, und zwar gleichviel ob die Vorbehaltsware ohne, oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung weiterverkauft wird.

Der Käufer verpflichtet sich, über Zahlungen per Bank- bzw. Postschecküberweisungen, die auf für uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen eingehen, nicht anderweitig zu verfügen. Alle auf die abgetretenen Forderungen eingehenden Zahlungen für uns sind in einer getrennten Kasse zu führen und Überweisungen an uns weiterzuleiten.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns oder dem Käufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur, solange er sich nicht im Verzuge befindet und lediglich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit der Maßnahme berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß der vorstehenden Absätze an uns übergeht. Auf unser Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte, erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir unsererseits sind jederzeit berechtigt, den Drittschuldnern den Erwerb des Eigentums an der Forderung mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um zwanzig Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe und Rückübertragungen von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Von einer Verpfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

8. Gewährleistung

Mängelrügen wegen erkennbarer Mängel müssen bei Geschäften mit Kaufleuten, sofern die Geschäfte zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören, unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich eingehen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich innerhalb 10 Tagen nach Feststellung jedoch spätestens 2 Monate nach Rechnungsdatum schriftlich zu rügen. Der Lieferschein ist stets schriftlich mit einzusenden.

Bei Vorliegen von Mängeln, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Instandsetzung der gelieferten Ware oder durch deren Ersatz. Fehlerhafte Artikel sind uns zurückzusenden.

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, oder natürliche Abnutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind oder von uns verweigert werden, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

Andere als die vorgenannten Ansprüche - insbesondere auch Schadenersatzansprüche - des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus Absatz 9 etwas Abweichendes ergibt.

9. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen - wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen.

Bei grober Fahrlässigkeit oder in den Fällen, in denen auch ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen oder weiter beschränkt werden kann, ist bei Geschäften mit Kaufleuten, die zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehören und Geschäften mit Körperschaften des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Institutionen in allen Fällen die Haftung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Regelung unter Absatz 7 bleibt hiervon unberührt.

10. Folgeschäden

Wir haften nicht für Folgeschäden, welche u.a. durch Umänderung, Bearbeitung oder nicht sachgemäßer Anwendung der gelieferten Ware entstanden sind.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Krefeld. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - einschließlich Scheckklagen - ist Krefeld.

Das gilt auch für Streitigkeiten, die nach Vertragsbeendigung auftreten, ihren Ursprung aber in dem beendeten Vertragsverhältnis haben.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im Übrigen ihre Gültigkeit erhalten. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht existiert sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt. Würde es für den Käufer jedoch eine unzumutbare Härte darstellen, wenn er bei Anwendung dieser Regelungen an dem Vertrag festhalten würde, ist er berechtigt, durch einseitige Erklärung des Lieferanten gegenüber von dem Vertrag zurückzutreten.